SPI Systemberatung Programmierung Industrieelektronik
Kontakt
Telefon:04102 / 7060
Adresse
Straße:Kurt-Fischer-Straße 30a
PLZ:22926
Ort:Ahrensburg, Kreis Stormarn, Vierbergen
Bundesland:Schleswig-Holstein
Land:Deutschland
BeschreibungAllgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien (Unternehmer oder Privatperson), wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlichen Aushang darauf hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Dritte Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen zwei Unternehmern § 14 BGB gilt dies jedoch gem. § 310 Abs. 1 BGB nur mit Einschränkungen: Zur wirksamen Einbeziehung reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung. Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von SPI übertragen. Gegen Ansprüche von SPI kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen mit dem angeschlossenen Vertrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Ahrensburg, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, SPI ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn)Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.
KeywordsAhrensburg, Umweltschutz und -technik
Information
Branche:
Umweltschutz und -technik
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